§ 1 Allgemeines

(1) Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen durch Christian Neumann, Inhaber der Fa. „HighTop Machinery“, Braker Sand 7, 26209 Hatten, Tel. 04482/9082712, E-Mail: HighTop-Machinery@outlook.de, eBay-Account: „HighTop-Machinery“, (nachstehend: Verkäufer), gegenüber seinen Kunden. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Gerichtsstand ist Oldenburg, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

(4) Vertragssprache ist deutsch.

(5) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (Ergänzungen und Änderungen) haben keinen Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsschluss

(1) Der Verkäufer bietet den Kunden die Möglichkeit, über seinen Online-Shop bzw. Ebay verschiedene Produkte wie Baumaschinen, Zubehör und Ersatzteile zu erwerben.

(2) Die von dem Verkäufer gelieferten Baumaschinen sind nicht für die Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr geeignet, sofern dem Auftrag kein besonderer Verwendungszweck zugrunde liegt. In diesem Fall kann das Fahrzeug durch die Anpassung an den besonderen Verwendungszweck die Eignung für die Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr erwirken. Ist die Verwendung nicht als Baufahrzeug vorgesehen, so führen die notwendigen Veränderungen zum Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) und darüber hinaus zu einer erheblichen Herabsetzung der Haltbarkeitsdauer der Fahrzeugteile.

(3) Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die TÜV-Zulassung oder die ABE von Fahrzeugteilen. Der Einbau von Teilen, die nicht über eine TÜV-Zulassung bzw. ABE verfügen, kann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs führen. Das Vorhandensein einer ABE ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung geschuldet.

(4) Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen dem Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung Zeichen oder Nummern gebraucht, kann der Kunde allein hieraus keine Rechte herleiten.

(5) Der Verkäufer führt Online-Auktionen stets mit der „Sofort-Kaufen“-Option oder der „Sofort & Neu“-Option durch. Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden kommt dabei unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne weitere Durchführung der Auktion zu dem in der Option bestimmten Preis zustande, sobald ein Kunde die Option ausübt. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons kann der Kunde die Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals prüfen. Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.

(6) In anderen Fällen als bei einem Erwerb über eine Online-Auktionsplattform kommt der Vertrag durch die Annahme der Bestellung durch HighTop Machinery zustande. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.

(7) Mit der Auftragsbestätigung übersendet der Verkäufer dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 3 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

(1) Beim Erwerb über EBAY gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist (vgl. § 2 Abs.2). Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden. Ab einem Gesamtbestellwert von 500,00 € erfolgt die Lieferung versandkostenfrei (ausgenommen sind Motoren u. Fahrzeuge).

(2) Alle Preise enthalten 19 % MwSt.

(3) Die Belieferung der Kunden durch den Verkäufer erfolgt nach Wahl des Kunden gegen Zahlung per PayPal, Nachnahme (+7 EUR Gebühr), Vorkasse (Überweisung) oder nach gesonderter Absprache bar bei Abholung oder Übergabe; bei der Abwicklung von Auktionen soll der Kunde den Benutzernamen sowie die Auktionsnummer angeben. Die Waren werden erst nach Eingang der Zahlung versendet. Der Verkäufer stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm bei der Anzahlung, Lieferung der Ware ausgehändigt wird.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang; Rücksendekosten

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers oder direkt vom Hersteller. Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

(2) Ware, die am Lager ist, versendet die Verkäuferin innerhalb von 2-3 Werktagen nach Eingang der Zahlung des Kunden. Ist die Ware im Onlineshop als nicht vorrätig gekennzeichnet, bemüht sich der Verkäufer um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Verkäuferin nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

(4) Ein Kunde hat im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§ 5 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von der Verkäuferin anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Haftungsausschluss

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet der Verkäufer nicht.

(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.